Aktuelles

Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in Kraft

Die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes wurde mit den seitens der CDU im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren eingefügten Änderungen vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die Gesetzesnovelle dient der Umsetzung der Verpflichtungen des deutschen Gesetzgebers aus der Aarhus-Konvention und den darauf basierenden Urteilen des europäischen Gerichtshofs. Demnach wurden durch das bisher bestehende Umwelt Rechtsbehelfsgesetz die anerkannten Vereinigungen zum Zwecke des Umweltschutzes in ihren Rechten unzulässig eingeschränkt. Durch den Gesetzentwurf wird das Klagerecht der Umweltverbände daher deutlich erweitert und bisher bestehende formelle Klagehindernisse für diese Verbände werden beseitigt.

Der deutsche Gesetzgeber ist in Form von  Bund, Land und Gemeinden beispielsweise durch Straßenbau und andere Infrastrukturprojekte einer der Hauptbetroffenen des erweiterten Klagerechtes der Umweltverbände.

Die Betroffenheit der land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe ist überall dort gegeben, wo insbesondere in Form von behördlichen Genehmigungen Verwaltungsakte ergehen, bei denen behördenseits die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden müssen.

Damit ergeben sich folgende Änderungen:

  • Umweltverbände und private Kläger können nicht länger von Gerichtsverfahren ausgeschlossen werden, weil sie sich am außergerichtlichen Ausgangsverfahren nicht beteiligt haben.
  • Die Klagefrist für veröffentlichte Behördenentscheidungen beträgt weiter 1 Jahr ab Veröffentlichung.
  • Die Klagefrist endet künftig bei nicht veröffentlichten Behördenentscheidungen unabhängig von der Kenntniserlangung potentieller Kläger erst nach 2 Jahren.
  • Die neue Rechtslage soll auch auf alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren anwendbar sein.
  • Private Betroffene von Verwaltungsentscheidungen haben künftig das Recht, dass die Behörde die Entscheidung öffentlich bekannt machen muss -Verkürzung der Klagefrist.
  • Die Anerkennungsregeln für Umweltverbände wurden formell durch ein zu erstellendes öffentliches Register geringfügig vereinfacht.
  • Anerkannte Vereinigungen können auch künftig nur die Verletzung von Vorschriften rügen, die dem satzungsgemäßen Zweck der Verbände (Umweltschutz) dienen.
  • Es wird eine Klagebegründungspflicht von 10 Wochen nach Klageerhebung eingeführt, die nur unter eng begrenzten Voraussetzungen (großer Umfang, keine Beteiligung im Verwaltungsverfahren) verlängert werden kann.
  • Missbrauch und unredliches Verhalten im Klageverfahren kann zur Nichtbeachtung von Einwendungen führen.
  • Materielle Fehler können leichter im gerichtlichen- oder einem Anschlussverfahren geheilt werden.
  • Erstmals können auch formelle Fehler im Gerichtsverfahren oder einem Anschlussverfahren geheilt werden!

Im Ergebnis stellt sich das Gesetz damit nicht als ausschließliche Verschlechterung dar. Durch das erweiterte Klagerecht und die kenntnisunabhängige Klagefrist von 2 Jahren bestehen zusätzliche Möglichkeiten einer Verfahrensverzögerung. Die verbesserten und neu eingeführten Heilungsmöglichkeiten im gerichtlichen Verfahren vermeiden künftig hoffentlich in den meisten Fällen, das ein Genehmigungsverfahren vom Gericht auf den Stand null zurückgesetzt wird und komplett neu durchlaufen werden muss.

Aus der hessischen Landespolitik

Landtag beschließt Neuorganisation der Nationalparkverwaltung und zentrale Erfassung von Naturschutzdaten

„Wir entwickeln den Naturschutz in Hessen konsequent weiter“, freute sich Ministerin Hinz über die Verabschiedung des Gesetzes der Landesregierung zur Neuorganisation der Verwaltung des Nationalparks „Kellerwald-Edersee“ und der Naturschutzdatenhaltung. Das Gesetz sei im Parlament auf breite Zustimmung gestoßen. Das spiegele auch die Meinung der Experten, Verbände und Institutionen im Naturschutz wider, die sich beide Veränderungen in der Verwaltung seit langem gewünscht haben.

Nationalparkamt wird Sonderbehörde, Naturschutzdaten werden gebündelt
Das Nationalparkamt wird zukünftig als Sonderbehörde unmittelbar dem Umweltministerium in der Fach- und Dienstaufsicht unterstellt. Neu geregelt wird künftig auch, dass die Naturschutzdaten beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLUG) gebündelt werden. Dies sei ein konsequenter Schritt hin zu einem stärkeren Naturschutz in Hessen. Denn jetzt werden alle in Hessen erhobenen Naturschutzdaten zentral beim HLUG gesammelt und verarbeitet. Dadurch würden die Daten aus dem Umwelt- und dem Naturschutz zusammengeführt und eine effektivere Umweltpolitik ermöglicht, so die Umweltministerin. Die Erhebung und Bearbeitung forstlicher Daten privater Waldeigentümer bleibe wie bisher geschützt und damit vertraulich, kommentiert Hinz Befürchtungen des Wald- und des Grundbesitzerverbandes.

Wir hatten zuvor die Verlagerung der Naturschutzdatenhaltung von Hessen-Forst FENA in eine neue Abteilung des Hessischen Lan-desamtes für Geologie und Umwelt in unserer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Umweltministerium sowie in der Landtagsanhörung klar abgelehnt. Die Umressortierung der Naturschutzdatenhaltung ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages von CDU und GRÜNEN. Sie war daher nicht notwendig und kann nur als weiterer Kniefall der Hessischen Umweltministerin vor den Umweltverbänden bewertet werden. Inhaltlich richtete sich unsere Kritik unter anderem darauf, dass die erhobenen Daten ausgewertet und in der Naturschutzdatenbank „NATUREG“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, den betroffenen Waldeigentümern aber nicht zugestellt werden.

Neue Jagdverordnung unterschrieben

Die Hessische Umweltministerin hat die neue Verordnung zum Hessischen Jagdgesetzunterschrieben. Sie wird nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in
Kraft treten.
Die Verordnung tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Die darin neu geregelten Jagdzeiten gelten jedoch erst ab dem 1. April 2016. Nach mehreren Jahren zieht Hinz damit einen Schlussstrich unter die anhaltende Diskussion zwischen Jägern, Tierschützern,
Naturschützern, Jagdgenossen, Landwirten und Waldeigentümern.
Der Text der neuen Jagdverordnung liegt noch nicht vor. Der Pressemitteilung des Umweltministeriums ist zu entnehmen, dass die Jagd- und Schonzeiten einiger Tierarten, wie Rebhuhn, Hasen, Ringeltauben, Stockenten aber auch Hermelin und Mauswiesel
neu geregelt wurden.
Dem Vernehmen nach endet die Jagdzeit für alle Schalenwildarten einschließlich der Rehböcke einheitlich am 31. Januar.
In der Pressemitteilung führt die Umweltministerin aus, dass die Bejagung von Wildtieren einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz des Waldes und zur Gesundheit der Wildpopulation leistet. „Das wirkt sich natürlich positiv auf die Biodiversität in hessischen Wäldern aus“, betonte Hinz. Zudem können die Lebensgewohnheiten mancher Wildtiere direkte Auswirkungen auf das Umfeld der Bürgerinnen und Bürger haben: Wildschweine in Vorgärten, Verkehrsunfälle mit Wildtieren und Schäden auf Hessens Feldern und in den Wäldern sind wesentliche Gründe für die Notwendigkeit der Jagdausübung.

Neue Beförsterungskostenrichtlinie

Am 1. Oktober 2015 tritt die Richtlinie für die besondere Förderung privater Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in Hessen in Kraft. Darin festgesetzt sind die neuen Beförsterungskostensätze des Landesbetriebs Hessen-Forst.
Die unter Vertrag stehenden Waldbesitzer werden durch die Forstämter in den nächsten Wochen über die bevorstehenden Änderungen informiert werden. Sofern den Änderungen innerhalb eines Monats widersprochen wird, wird Hessen-Forst den bestehenden Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Bis zum endgültigen Ablauf gelten dann die bisherigen Vertragsvereinbarungen bzw. -konditionen.

Managementplanung für Hessens Wölfe

Anfang August stellt Umweltministerin Priska Hinz das hessische Wolfsmanagement vor.
Erfreulich ist ihrer Ansicht nach die Tatsache, dass Wölfe inzwischen auch wieder durch Hessen ziehen.
Ein wirkliches Problem sieht die Ministerin darin nicht, da es standorttreue Rudel in Hessen noch nicht gäbe und Wölfe ohnehin menschenscheu seien. Für den Fall der Fälle hält das Ministerium ein Merkblatt bereit mit klaren und verständlichen  Hinweisen, wie man sich gegenüber einem Wolf zu verhalten habe.

In Zusammenarbeit mit dem NABU, dem BUND, dem Landesjagdverband, dem ökologischen Jagdverband, dem Hessischen Bauernverband und dem Verband der Schafhalter hat das Umwelt-ministerium ein Wolfsmanagement erarbeitet, um, so Hinz, auf eine mögliche Rückkehr der streng geschützten Wölfe gut vorbereitet zu sein. Grund- und Waldbesitzer hatte man im Vorfeld nicht zur Expertenrunde geladen.

Zur Koordination des Monitorings gibt es nun eine Landes-Wolfsbeaftragte, die als zentrale An-laufstelle auch die Koordination zwischen den Institutionen des Bundes und der anderen Bundes-länder übernimmt. Zusätzlich werden jeweils zwei „Wolfsexperten“ pro Landkreis ausgebildet. Diese werden als Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Thema zur Verfügung stehen und ebenso an Schulen und auf Fachveranstaltungen über den Wolf informieren.

Sollte es zu Wolfsrissen kommen, so haben die Halter von Weidetieren die Möglichkeit, spezielle Herdenschutzzäune von den zuständigen Regierungspräsidien auszuleihen. Jedes Regierungspräsi-dium wurde bereits mit einem Zaun-Set ausgestattet.

Zum Thema Entschädigungsleistungen äußerste sich Ministerin Hinz nicht. „Wir haben bereits viele Förderprogramme auf den Weg gebracht, um das Überleben der Schafhalter sicherzustellen. Der Wolf wird die Existenz der Schafhalter jedenfalls nicht gefährden“, so die Ministerin.

Beim Bild des harmlosen, menschenscheuen Wolf gehen die Expertenmeinungen jedoch weit aus-einander. Gerade deswegen, weil Deutschland dicht besiedelt ist und Wölfe sich schnell an den Menschen gewöhnen könnten.

Es wird daher kontrovers diskutiert zwischen denjenigen, die den Wolf willkommen heißen und denjenigen, die ihm mit Skepsis begegnen.

In Brandenburg, wo es Wölfe bereits seit 15 Jahren gibt, hat beispielsweise der Schafzuchtverband einen Forderungskatalog erarbeitet. Der Kauf eines Herdenschutzhundes müsse zu 80 Prozent, der Unterhalt des Tieres zu 50 Prozent mit Steuergeld unterstützt werden. Und denjenigen Schäfern, die keine solchen Hunde haben, müsse ein Elektrozaun zur Verfügung gestellt werden. Schließlich sei für Schafe, die gerissen wurden, eine Entschädigung zu zahlen. Das kann, je nach Marktwert, bis zu 120 Euro pro Tier sein.

In Hessen fehlt bislang eine vergleichbare Regelung.
Knut Kucznik, Vorsitzender des Brandeburger Schafzuchtverbandes, warnt die Hessen davor, den Kopf in den Sand zu stecken: Wenn sich das Land nicht ausreichend für die Rückkehr der Wölfe wappne, koste das „Geld, Tiere und gute Laune“.

Weiter Informationen erhalten Sie unter   Wolfsmanagement

Grüne Jagdverordnung in Hessen geplant

Mit dem Entwurf einer Hessischen Jagdverordnung tritt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Welle der Entrüstung unter den Jägern und Eigenjagdbesitzern in Hessen los. Der Entwurf ist zum überwiegenden Teil geprägt von Einschränkungen der Jagdzeiten bzw. der gänzlichen Strei-chung von Jagdzeiten, wie auch von erheblichen Beschränkungen in der Fallenjagd.

Das Jagdgesetz selbst, so steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne, wird nicht ange-tastet. Allerdings heißt es dort auch, dass die Liste der jagdbaren Tierarten auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden solle.

Baummarder, Iltis, Mauswiesel und Hermelin sollen in Hessen grundsätzlich nicht mehr geschossen werden dürfen, ebenso wenig Rebhühner und Graugans. Stockenten und Feldhasen dürfen nur noch dann erlegt werden, wenn sie in ausreichender Zahl vorkommen. Ob und wann das tatsächlich der Fall ist, soll die Oberste Jagdbehörde nach einem einheitlichen Monitoring-Verfahren festlegen.
Dabei ist nicht auszuschließen, dass an der Bestandserfassung von Enten und Hasen auch die Natur-schutzverbände beteiligt werden könnten.

Die Jagdzeitenregelung des Verordnungsentwurfs ist großteils praxisfern und bleibt in der Sache unbegründet. Am Beispiel von Rebhuhn und Feldhase zeigt sich, dass der Artenschutz bislang ohne verordnete Einschränkungen sehr gut funktioniert hat. Durch Engagement und eine den jeweiligen Bedingungen angepasste Jagd konnten die Bestände von Rebhuhn und Feldhase erhalten und auch gefördert werden. In rund 80 Prozent der Jagdreviere wurden die Feldhasen nicht bejagt. Füchse und andere Prädatoren wie Marder und Iltis müssen hingegen zum Schutz anderer Tierarten bejagt werden können. Es bleibt daher unverständlich, die Jagdzeit auf den Altfuchs einschränken zu wol-len.

Ebenso wenig nachvollziehbar ist das Jagdverbot auf die Graugans, die in der Landwirtschaft regio-nal große Schäden anrichtet. Für Grau-, Bläss-, Saat- und Ringelgänse sieht die neue Verordnung keine Jagdzeit mehr vor. Zwar soll es Sondergenehmigungen zum Abschuss geben, was jedoch mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein wird.  Dieser Bürokratieaufbau ist weder praxisnah noch wirklich zielführend. So wurde beispielsweise in den Niederlanden die Jagd auf die Graugans untersagt. Mit der Folge, dass aufgrund unverhältnismäßig hoher Schäden in der Land-wirtschaft rund  400.000 Graugänse gefangen und vergast werden mussten.

Bei aller Kritik gibt es aber auch Positives zu berichten. Im Entwurf wird die Jagdzeit auf den Reh-bock bis 31. Januar festgeschrieben. Damit kommt der Gesetzgeber den Forderungen der Jagd-rechtsinhaber nach, die Jagd auf das Rehwild -insbesondere bei den im Winter stattfindende Bewe-gungsjagden- zu vereinfachen bzw. zielorientierter zu gestalten.
Nach geltendem Jagdrecht ist der versehentliche Abschuss eines Rehbockes im Winter ein Schon-zeitvergehen, das mit Bußgeld belegt wird. Bei den winterlichen Gemeinschaftsjagden führt die Verwechslungsgefahr von Rehböcken, die ihr Gehörn schon abgeworfen haben, mit weiblichen Rehen, die bis zum 31. Januar Jagdzeit haben, oft zu einer eher zurückhaltenden Bejagung des Rehwildes.

Drastische Erhöhung der Beförsterungskosten im Privatwald ab 2015 geplant

Sieben Wochen vor Inkrafttreten einer neuen Richtlinie werden die hessischen Waldbauern erstmals davon informiert, dass sie ab Januar 2015 bis zu 1000 Prozent mehr an den Staat zahlen sollen. Das Land Hessen nutzt seine Monopolstellung in der Betreuung der Waldbesitzer aus und damit gerade gegenüber denjenigen hessischen Bürgern, die für unsere Erholung im Wald sorgen.

In einem offenen Brief wenden sich die Waldbauern an die Umweltministerin und fordern mehr Zeit zur Beratung, mehr Information, mehr Transparenz und Beteiligung bei der Erarbeitung neuer Grundlagen für die forstliche Betreuung ihrer Wälder durch das Land. Sie arbeiten zum Teil seit Jahrzehnten vertrauensvoll mit den staatlichen Forstbehörden zusammen und sehen sich jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt. In der kurzen Frist bleibt den Waldbauern keine Möglichkeit, für ihre Wälder und den Verkauf von geerntetem Holz andere Lösungen zu organisieren. Hinz will, dass vom Land betreute Waldbauern zukünftig eine Provision von bis zu zwanzig Prozent an den Holzgelderlösen zahlen.

„Ich gehe davon aus, dass viele Waldbauern unter diesen Umständen im nächsten Jahr kein Holz ernten werden, um den hohen Kosten zu entgehen“, sagt Dietrich Kübler, Landrat im Odenwaldkreis und Sprecher der kleinen Waldbauern im Präsidium des Waldbesitzerverbandes.

Sport- und Naturschutzverbände unterzeichnen „Vereinbarung Wald und Sport"

27 Verbände und Institutionen haben Ende Juli im Wildpark Hanau-Kleinauheim die „Vereinbarung Wald und Sport“ unterzeichnet. „Ziel ist es die Erholung und die sportliche Betätigung der Menschen im Wald zu unterstützen und dabei zu helfen, Konflikte zu vermeiden“, sagte Hessens
Umweltministerin Lucia Puttrich, die den „Runden Tisch Wald und Sport“ organisiert und moderiert hatte.

Der „Runde Tisch Wald und Sport“ geht zurück auf die Beratungen zum Hessischen Waldgesetz. Seinerzeit hatten sich die Verbände und das Ministerium verständigt, das Thema der Betretungsrechte in Verbindung mit der sportlichen Betätigung im Wald noch einmal zu diskutieren. Ziel des „Runden Tisches Wald und Sport“ ist es, auf der Grundlage der forstrechtlichen Regelungen die Erholung und die sportliche Betätigung der Menschen im Wald zu fördern. Die Aspekte des Naturschutzes, der Umweltbildung und der Nachhaltigkeit spielen dabei eine besondere Rolle. „Der „Runde Tisch Wald und Sport“ trägt dazu bei, den Wald als Erholungsraum weiter zu entwickeln und zugleich das Verständnis für den Wald als Lebens- und Naturraum sowie als Wirtschaftsraum zu stärken“, lobte Puttrich das aktive Engagement der Beteiligten.
Gemeinsam erarbeitet wurde ein Verhaltenskodex, der für alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher, insbesondere für die Sportlerinnen und Sportler, gültig ist. Dieser umfasst 15 Verhaltensregeln wie z.B. die gegenseitige Rücksichtnahme bei der Begegnung mit anderen Waldbesuchern oder den Appell, den Wald sauber zu halten und keinen Müll zu hinterlassen. Auch soll nur auf Wegen gefahren und geritten werden. Dabei sollen die Waldbesucher stets eine angemessene Geschwindigkeit
einhalten und die Waldwege schonen. Ebenso sollen keine Erholungseinrichtungen, Sportanlagen und Langlaufloipen beschädigt werden.
Die Partner des „Runden Tisches Wald und Sport“, darunter auch der Grundbesitzerverband, haben vereinbart sich möglichst einmal im Jahr zu treffen, um den Fortschritt ihrer Zusammenarbeit zu diskutieren und neue Informationen auszutauschen. Zur Lösung oder Vermeidung von Konflikten im Bereich Wald und Sport werden die hessischen Forstbehörden und der Landesbetrieb Hessen-Forst die Institutionen und Verbände bei der in Einzelfällen erforderlichen Lenkung der Freizeitoder Sportaktivitäten im Wald unterstützen und rechtzeitig beteiligen. Abschließend vereinbarten die Partner, ihre Mitglieder über die Leitlinien und Verhaltensregeln der Vereinbarung zu informieren.

Neues Hessisches Waldgesetz in Kraft

Am 27. Juni 2013 ist das neue Hessische Waldgesetz in Kraft getreten. Mit gerade einmal 33 Paragrafen ist es um die Hälfte schlanker als das „alte“ Hessische Forstgesetz.

Im Vorfeld wurde vor allem das Betreten des Waldes, speziell das Fahren mit Mountainbikes, immer wieder heftig diskutiert. Die fehlende Definition eines Weges im alten Hessischen Forstgesetz hatte dazu geführt, dass vor allem in den Ballungsräumen ein dichtes Netz illegaler Pfade abseits der befestigten Hauptwege entstanden ist. Immer wieder kam es dadurch zu Beeinträchtigungen in den Wildruhezonen, was z.T. zu massiven (Schäl-)Schäden des Bestandes führte.
Die neue Regelung verschafft Klarheit. Radfahren und Reiten ist von nun an nur noch auf erdfesten oder befestigten Wegen gestattet, die vom Waldbesitzer oder mit dessen Zustimmung angelegt wurden und auf denen man sich gefahrlos begegnen kann.
Neu ist auch die Regelung für Forstbetriebspläne, die nur noch von Betrieben ab einer Größe von 100 Hektar aufgestellt werden müssen.
Ebenso ist im neuen Gesetz auch die Rechtsfähigkeit der Gemeinschaftswälder verankert, wodurch die Handlungsbefugnis der Vorstände entscheidend gestärkt wird.
Unbefriedigend ist, dass Waldbesitzer die Kennzeichnung von Rad-, Reit- und Wanderwegen von nun an zu dulden haben. Die Wege sollen in Abstimmung mit dem Eigentümer und mit Zustimmung des zuständigen Forstamtes ausgewiesen und gekennzeichnet werden. Die Ausweisung der Wege stellt zwar einen belastenden Verwaltungsakt dar, wodurch die betroffenen Waldeigentümer angehört werden müssen, dennoch ist eine solche Regelung ein massiver Eingriff in das Eigentum.

Neues aus Bund und Europa

Änderung des Bundeswaldgesetzes

Im Kartellstreit der Forstwirtschaft hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) den Entwurf eines neuen § 46 im Bundeswaldgesetz vorgelegt. Mit dem neuen Paragrafen soll für die Forstverwaltungen der Länder die Möglichkeit geschaffen werden, privaten und kommunalen Waldeigentümern über 100 ha auch in Zukunft Dienstleistungen im Wald (Auszeichnen, Hiebsvorbereitung, Holzaufnahme etc.) anzubieten. Hierzu soll für diese Tätigkeiten eine Ausnahme aus dem Kartellrecht geschaffen werden.
Die Branchenverbände auf Bundesebene waren zu einer ersten Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen neuen Paragrafen aufgefordert. Im Rahmen einer Anhörung im BMEL am 15.03.2016 erntete der Entwurf vielfältige Kritik. Große Verbände wie die AGDW, der Deutsche Forstwirtschaft (DFWR) wie auch die Grundbesitzerverbände lehnen den Entwurf ab und kritisieren insbesondere die mangelnde Rechtssicherheit der geplanten Regelung.
Im Vorschlag des BMEL sehen wir keine geeignete Lösung der aktuellen kartellrechtlichen Fragestellungen und lehnen den vorgelegten Entwurf ab. U. E. bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Gesetzesänderung. Vor allem die Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu vermeintlichen besonderen Gemeinwohlanforderungen an die Forstwirtschaft und zur Hoheitlichkeit von forstlichen Tätigkeiten halten wir für irreführend.
Trotz der immer wieder dem Bundesministerium vorgetragenen Kritikpunkte seitens unserer Lobbyverbände, hat das BMEL nun einen inhaltlich im Wesentlichen unveränderten Entwurf vorlegt. Dies ist nicht nachvollziehbar.
Entscheidend für eine breite Akzeptanz zukünftiger Regelungen ist, dass auch bei den forstlichen Dienstleistungen ein fairer Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Anbietern  gewährleistet wird. Gleiches gilt für die Forderung, dass die wettbewerbsrechtliche Freistellung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse in keiner Weise gefährdet werden darf.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll neben dem Bundeswaldgesetz auch das Bundesjagdgesetz verändert werden.  Hier geht es unter anderem um bleifreie Munition, die Inhalte der Jägerprüfung, Einschränkungen der Jagd an Wildbrücken und die Jagd in Schutzgebieten. Kritisch ist dabei unter anderem, dass die Jagdzeiten zukünftig vorrangig an einem „günstigen Erhaltungszustand der Wildarten“ ausgerichtet werden sollen.

Geplante Änderung des Kulturschutzgesetzes

Presseerklärung 24.09.2015
der Interessensgemeinschaft für ein besseres Kulturgutschutzgesetz

Es ist noch nicht zu spät …
Es ist anerkennenswert, daß Kulturstaatsministerin Grütters in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf einige der schlimmsten Kanten geglättet hat. Doch der nach wie vor vorhandene Verbesserungsbedarf des Gesetzestextes ist enorm. Unter dem Motto „Es ist noch nicht zu spät für eine gerechtere Lösung“ haben sich zwölf große, vom Kulturgutschutz betroffene Verbände zu einer Aktionsgemeinschaft für ein besseres Kulturgutschutzgesetz zusammengetan.
„Allein Frau Grütters Versuch, das Gesetz zur Regelung der Rückgabe von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut und das seit 1955 bewährte Gesetz zum Abwanderungsschutz von Kulturgut zu einem Gesetz zu verschmelzen, bringt mehr Probleme als Lösungen mit sich.“, betont Hubertus von Dallwitz, einer der Sprecher der seit zwei Monaten bestehenden Interessensgemeinschaft.
Um das – wie die Kulturstaatsministerin in ihrer Pressemitteilung vom 15.09.2015 selber erklärt – „wichtige Gesetzesvorhaben“ einer Neuregelung des Kulturgutschutzrechts in Deutschland ausrei-chend gründlich und unter angemessener Einbeziehung aller Betroffenen vorbereiten zu können, bedarf es mehr Zeit und einer breiteren Diskussion. Außer in Bezug auf die wenigen Regelungen, die gemäß EU-Richtlinie 2014/60 fristgebunden in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, besteht keine Eile. Wir plädieren daher dafür, diesen Teil vorzuziehen und zeitnah vom Gesetzgeber zu beschließen. Das viel weitreichendere Vorhaben einer umfassenden Kodifikation des gesamten Kulturgutschutzrechtes, sollte dagegen gesondert und nur nach vertiefter Beratung erfolgen.
Dabei sollte sich Deutschland an besseren Modellen des Kulturgutschutzes orientieren. Diese gibt es zum Beispiel in England, Frankreich, in den Niederlanden und auch in Belgien. Hier tritt der Staat mit einem Vorkaufsrecht als Käufer auf, wenn er ein Kulturgut im Lande halten will. Die im Gesetzentwurf geplante Einführung einer weitreichenden Genehmigungspflicht nach Kontrollkriterien des Alters und des Wertes hat im Vorfeld zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust und zur Verunsicherung privater Sammler und Kunst sammelnder Unternehmen geführt, kritisiert die neu gegründete Interessensgemeinschaft.

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V.
Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler e.V.
Bund Deutscher Philatelisten e.V.
Deutsche Stiftung Eigentum
DGO – Deutsche Gesellschaft für Ordenskunde e.V.
Europäischer Versteigererverband EFA
International Association of Dealers in Ancient Art
Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI e.V.
Kunsthändlerverband Deutschland e.V.
Verband der deutschen Münzenhändler e.V.
Verband Deutscher Antiquare e.V.

Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer nicht in jeder Hinsicht verfassungsgemäß

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Die Verschonung von Betriebsvermögen ist demnach ausdrücklich mit der Verfassung vereinbar. Jedoch haben die Richter bei der Verschonung die Regeln im Einzelnen beanstandet und fordern vom Gesetzgeber Nachbesserungen. Somit hat Karlsruhe den Ball an die Politiker zurückgeworfen, die das Erbschaftsteuergesetz entsprechend bis 30. Juni 2016 ändern müssen.

Die Privilegierung betrieblichen Vermögens sei dann unverhältnismäßig, wenn sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift. Auch dürften Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern nicht ohne weiteres von der Mindestlohnsumme freigestellt werden, sondern sie sollten für die Freistellung die Einhaltung einer Mindestlohnsumme gewährleisten.
Für die Land- und Forstwirtschaft ist das Urteil kein schlechtes Signal: Die Familienunternehmen sollen nicht durch hohe Erbschaftsbesteuerung zerschlagen oder Arbeitsplätze gefährdet werden. Das heißt, das Bundesverfassungsgericht will den Ast auf dem die Wirtschaft und die Arbeitnehmer sitzen, nicht abgesägt sehen. So halten die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber die Tür offen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft zu sichern.

Jetzt muss der Gesetzgeber handeln und in Details nachbessern, aber nur dort, wo unbedingt nötig. Wichtig ist, dass die Politik schnell klarstellt, dass die von ihr neu zu treffenden Regelungen nicht rückwirkend auf den heutigen Tag in Kraft gesetzt werden. Wir alle brauchen Planungssicherheit bis zum Juni 2016. Denn diese Frist hat das Gericht dem Gesetzgeber eingeräumt.

Wir verlassen uns auf die Aussagen des Koalitionsvertrags, dass das Aufkommen der Erbschaftsteuer nicht erhöht werden soll. Falls also industrielle Großbetriebe nicht länger verschont werden sollten, und somit der Fiskus mehr einnimmt, müssten die Steuersätze im Gegenzug gesenkt werden.

Familienunternehmen sind das Herz der deutschen Wirtschaft. Denn mehr als die Hälfte aller in der Privatwirtschaft Beschäftigten arbeiten in familiengeführten Unternehmen. Allein bis 2018 sind von der Übergabe an die nächste Generation rund 140.000 Unternehmen mit insgesamt mehr als zwei Millionen Mitarbeitern betroffen. Im Koalitionsvertrag steht, dass „die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Ausgestaltung den Generationswechsel in den Unternehmen ermöglicht und Arbeitsplätze schützt.“ Daran wird sich der Gesetzgeber, der nun handeln muss, messen lassen müssen.

Zur Umsetzung GAP

In dem in Kraft getretenen Gesetz zur Durchführung von Direktzahlungen befinden sich insbesondere die Anforderungen des Greenings. So gilt ab kommendem Jahr ein absolutes
Umbruchverbot für Dauergrünland in FFH-Gebieten, ansonsten sind Landwirte verpflichtet, nach dem Umbruch in gleichem Umfang Grünland anzulegen. Auf ökologischen Vorrangflächen
dürfen bis 01.10. Zwischenfrüchte angebaut werden, aber die Ausbringung von mineralischem Dünger, Pflanzenschutzmitteln und Klärschlamm ist untersagt. Außerdem enthält das Gesetz die Regelung zur jährlichen Umschichtung von 4,5 % der Direktzahlungen in die zweite Säule sowie die Schaffung einer bundeseinheitlichen Basisprämie bis 2019.

Zudem liegt der Entwurf des Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der gemeinsamen Agrarpolitik vor, das den neuen Rechtsrahmen für die Cross-Compliance-Regelungen bilden soll. Ein Ziel ist es, die CC-Standards künftig ausschließlich durch Rechtsverordnungen auszugestalten, um flexibler auf künftige Änderungen des EU-Rechts reagieren zu können. Schließlich soll mit dem Artikelgesetz den gestiegenen Datenschutzanforderungen im Rahmen des integrierten Datenerhebungs-Kontrollsystems Rechnung getragen und das InVeKosDaten-Gesetz entsprechend
angepasst werden.

Am 10.10.2014 stimmte der Bundesrat der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung zu, die die Regelungen zu Greening enthält. Danach wird die maximale Breite von Pufferstreifen, die als ökologische Vorrangflächen anerkennungsfähig sind, von 10 m auf 20 m erhöht. Auch Kreuzungen von Weiden und Pappeln können als Kurzumtriebsplantagen auf ökologischen Vorrangflächen angebaut werden. Auch die Kulturartenliste für den Zwischenfruchtanbau auf Vorrangflächen soll ergänzt werden.

Weitere Themen und Informationen finden Sie auch auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände.

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